Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 2 SGB 3, § 93 SGB 3
  Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gründungszuschuss; Fehlende Verfügbarkeit; Schranken der Ermessensausübung; Frühzeitige Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gründungszuschuss; Fehlende Verfügbarkeit; Schranken der Ermessensausübung; Frühzeitigen Reintegration des Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt

• rechtsportal.de

  Gründungszuschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2014 - L 18 AL 236/13

  Gründungszuschuss - Zusage - Verfügbarkeit

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Insoweit ist der allgemeine Vorrang der Vermittlung zu beachten, so dass der Gründungszuschuss als Ermessensleistung nur dann gewährt werden kann, wenn er für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich ist (§ 4 Abs. 2 SGB III), d. h. wenn die Vermittlung voraussichtlich nicht zu einer dauerhaften Eingliederung in den Arbeitsmarkt führt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2014 - L 18 AL 236/13 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2015 - L 3 AL 1924/14 - juris).
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 11/09 R

  Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit genügt dann nicht (so auch Jüttner in Mutschler, Schmidt-Caluwe, Coseriu, SGB 111, 6. Aufl. § 93 Rz 42; anders unter Hinweis auf Sinn und Zweck des Gründungszuschusses, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zu fördern, Link in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Juni 2015, § 93 Rz 84 sowie - ohne nähere Begründung - Hassel in Brand, SGB 111, 7. Aufl. § 93 Rz 9; vgl. auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 5. Mai 2010, B 11 AL 11/09 R, juris, Rz 26, wobei die dortigen Ausführung vom LSG Hamburg [a.a.O.] nach Auffassung des Senats zutreffender Weise als nicht hinreichend eindeutiges obiter dictum bezeichnet werden).
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 10/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - Ermessen - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Der Beklagten kann schließlich auch kein Ermessensfehlgebrauch vorgeworfen werden (s. hierzu zusammenfassend auch BSG, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 10/10 R - Rz 15, juris).

 
• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 1/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungsversagung - Leistungsentziehung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Wenn der eine Sozialleistung regelnde Verwaltungsakt wegen Ermessensnicht- oder Ermessensfehlgebrauchs rechtswidrig ist, darf das Gericht nur den Verwaltungsakt aufheben und den Träger zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilen, nicht aber eigene Ermessenserwägungen anstellen und sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Leistungsträgers setzen (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 1/07 R - Rz 14 ff.).
• BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 22/14 R

  Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  In Bestandskraft erwächst der - ggf. unter Heranziehung der wesentlichen Begründung auszulegende - Tenor eines Bescheides, nicht aber einzelne Begründungselemente (BSG, Urteil vom 25. März 2015 - B 6 KA 22/14 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 82 = juris, Rz 30 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - L 9 AL 83/14

  Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III ; …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Die durch Bestandskraft der Bewilligung eingetretene Bindungswirkung (§ 77 SGG) erstreckt sich auf die Frage nach einem den Vorgaben des § 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB III entsprechenden Restanspruch auf Alg, nicht aber auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen eines solchen Anspruchs (…LSG Hamburg a.a.O., so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Dezember 2015 - L 9 AL 83/14, juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2016 - L 3 AL 29/14

  Gründungszuschuss - Ermessensleistung - fehlerfreie Ermessensausübung - …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Der Kläger hat allerdings seine Arbeitslosigkeit nicht im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB III durch die Aufnahme seiner selbstständigen Tätigkeit beendet (vgl. zum Problem allg. bereits Urteile des Senats vom 11. November 2016, L 3 AL 29/14 und vom 16. Dezember 2016, L 3 AL 10/14).
• LSG Hamburg, 07.12.2016 - L 2 AL 7/16

  Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gründungszuschuss zur Vorbereitung …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - L 3 AL 14/15

  Auch die für die Gewährung des Gründungszuschusses nach § 93 SGB III erforderliche Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit ist nach Auffassung des Senats an die Definition der Arbeitslosigkeit in § 138 SGB III anzuknüpfen (so auch LSG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 2016, L 2 AL 7/16, juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 14 AL 151/18

  Gründungszuschuss - fachkundige Stellungnahme - Ermessensausübung - …

  Dementsprechend kommt es vorliegend auch nicht darauf an, ob für die Beendigung der Arbeitslosigkeit im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB III an die Definition der Arbeitslosigkeit in § 138 SGB III anzuknüpfen ist - und somit subjektive Verfügbarkeit erforderlich ist (so Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Mai 2014 - L 18 AL 236/13 -, juris Rn. 18; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14. Juli 2017 - L 3 AL 14/15 -, juris Rn. 63; LSG Hamburg…, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 2 AL 7/16 -, juris Rn. 25; Bayerisches LSG…, Urteil vom 22. März 2018 - L 9 AL 135/14 -, juris Rn. 69), was hier zweifelhaft ist - oder ob Beschäftigungslosigkeit ausreicht (…so Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 5. Mai 2010 - B 11 AL 11/09 R -, juris Rn. 26, und wohl auch Urteil vom 9. Juni 2017 - B 11 AL 13/16 R -, juris Rn. 18;… ferner Link, in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Mai 2018, § 93 Rn. 84;… Hassel, in Brand, SGB III, 8. Aufl. 2018, § 93 Rn. 9).